Dem Maziere und dem Maas müssen wir gut auf die Finger schauen.


Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – der schleichende Abbau von Grundrechten ist in vollem Gange.
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