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Eingebaut hat die Koalition das Vorhaben in einen Entwurf, mit dem eigentlich ein Fahrverbot für Straftäter verhängt werden können soll. Aufgrund dieses verfahrenstechnischen Tricks gelangte der Plan nicht in den Bundesrat, die Länder konnten dazu also nicht Stellung beziehen. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu rechnen. Bis dort nach Jahren ein Urteil fällt, kann die Polizei aber grundsätzlich bereits ihre staatlichen Hackerfähigkeiten ausprobieren.

heise.de

Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.
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Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug
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