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Der österreichische Nationalrat hat am Mittwochabend das umstrittene Staatsschutzgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP waren dafür, die Opposition dagegen. Freiheitliche und Grüne wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen.
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Österreich beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
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