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-.- Unsere Regierung ist in diesem Bezug wirklich ein Arschloch.


Die Große Koalition macht beim neuen Datenschutzgesetz weiter Tempo: Trotz erheblicher Kritik von Bundesrat, Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Bundestagsopposition soll das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz überraschend noch in dieser Woche verabschiedet werden. Bei einer öffentlichen Bundestagsanhörung hatten Sachverständige gestern viel Kritik für das Vorhaben. Union und SPD wollen in letzter Minuten etwas nachbessern.
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