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Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz über die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ bereits verabschiedet hat, wurde es am gestrigen Freitag auch vom Bundesrat durchgewunken. Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, kann es in Kraft treten. Es soll Kompetenzen und Ausstattung der Geheimdienste massiv stärken. :´(

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Bundesrat winkt umstrittenes Geheimdienstgesetz durch
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Comments (2)

  1. Caty Connor said on 27-09-2015

    gefällt mir nicht

  2. Susanne Schritt said on 26-09-2015

    danke Samula Okinawa

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