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Die EU-Kommission droht wegen des geplanten deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Kommission moniert erstens, dass das Gesetz mit den Regeln des EU-Binnenmarkts nicht vereinbar sei, weil es Telekommunikationsfirmen aus anderen EU-Staaten benachteilige.
Zweitens stelle es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

sueddeutsche.de

Brüssel hält das geplante Gesetz in Deutschland für grundrechtswidrig – und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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EU-Kommission – Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung
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Comment (1)

  1. Mueller Sepp said on 16-09-2015

    sieh an , sieh an Herr Maas !!

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