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Im Streit um die Einsicht in die Bad Aiblinger Selektorenliste der NSA erwägt die G-10-Kommission des Bundestags den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die Kontrollkommission Juristen beauftragt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.


zeit.de

Die Regierung weigert sich, die NSA-Selektorenliste den Geheimdienstkontrolleuren vorzulegen. Die G-10-Kommission erwägt deshalb eine Klage in Karlsruhe.
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NSA-Skandal: Geheimdienstkommission prüft Verfassungsklage gegen Regierung
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