Anonym im Netz Schütze Deine Identität
  • facebook

NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung
http://m.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: “Der Generalbundesanwalt muss tätig werden.”
NSA-Affäre

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.

Zeitleiste zum NSA-Überwachungsskandal
Der NSA-Skandal in der Zusammenfassung
Berichte und Zusammenfassungen zur NSA-Affäre
Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie
Warum die NSA-Affäre alle angeht

Menschenrechte

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich “die digitale Spur um uns herum” durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter. Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten.
Wie Politik funktioniert …

Paul Nemitz, Direktor der Grundrechtsabteilung der EU-Kommission, begrüßte den Ansatz der Hackerin und ihrer Mitstreiter prinzipiell. “Wir müssen mit den Mitteln des Rechts arbeiten”, konstatierte der Vertreter Brüssels. Es reiche nicht, nur für sich selbst den richtigen Code zum Datenschutz zu schreiben, rügte er eine sonst in der Hackerszene weit verbreitete “individualistische Haltung”. Auch die Datenreisenden müssten lernen, “wie die Politik funktioniert”.

Prinzipiell plädierte Nemitz dafür, den USA eine Chance zur Reform ihrer Geheimdienste zu geben. Brüssel wolle Washington bis zum Sommer Zeit lassen, um hier nachzubessern, unterstützte er die Linie von Justizkommissarin Viviane Reding. US-Präsident Barack Obama habe angekündigt, Ausländer den gleichen Schutzvorkehrungen zugestehen zu wollen wie US-Bürgern. Zudem sollten die Überwachungstechniken “zielgerichteter” werden. Diese ersten interessanten Überlegungen müssten die USA nun in einem Entwurf zur Reform des Safe-Harbor-Abkommens konkretisieren. Den auf dieser Ebene auszuübenden “wirtschaftlichen Druck” schätzt Nemitz für erfolgsversprechender ein als nationale Gespräche über mögliche “No Spy”-Verträge.
Staatsschutz? Bürgerschutz!

Die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger warb für eine Reform der Staatsschützer, in denen diese auch den Datenschutz stärker mit in den Blick nehmen sollten. Verfassungsschutzeinrichtungen hätten nicht nur die Aufgabe, extremistische Bestrebungen aufzuklären. Vielmehr müssten sie auch die Bürger bewahren vor einem “überflüssigen Gebrauch” ihrer personenbezogenen Informationen. Auch die Cyberabwehr sei ein wichtiger Punkt, in dem man besser mit den Polizeibehörden kooperieren könnte.

Bei der Spionageabwehr habe der Fokus der hiesigen Verfassungsschutzämter zu stark auf osteuropäischen und asiatischen Ländern gelegen, räumte Brandenburger ein: “Wir waren zu naiv.” Andererseits könne ein Bundesland allein nicht US-Spionage verhindern. Es sei aber etwa auch Teil der Agenda der Niedersachsen herauszufinden, welche Beratungsfirma mit welchem Geheimdienst zusammenarbeite.

Kurz wollte Brandenburger den Gesinnungswandel nicht recht abnehmen. Die Hackerin bezeichnete es als “erheiternd, dass die Verfassungsschützer bald explodieren bei der Überwachungsabwehr”. Es wäre auch zynisch, mit Steuergeldern erst die Spionagekompetenzen der Geheimdienste ständig auszuweiten und nun einen “weiteren Batzen” öffentlicher Mittel für eine Kehrtwende in die Hand zu nehmen.

[Update 29.01.2014 10:48]:

Die CCC-Sprecherin und ihre Anwälte haben den Zeitplan für das Vorhaben noch einmal leicht verändert. Die Anzeige soll nun am Montag, den 3. Februar, eingereicht werden. “Wir wollen sie noch erheblich erweitern und können sie daher erst dann absenden”, begründete Kurz den neuen Termin
gegenüber heise online. Das Dokument werde parallel dann auch veröffentlicht.

[Update 29.01.2014 12:15]:

Die Menschenrechtsliga wies gegenüber heise online darauf hin, dass auch der Datenschutzverein DigitalCourage die Anzeige wesentlich mit vorantreibt und sich daran beteiligen wird. (Stefan Krempl) / (jk)


status

NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bu
Bewerten Sie diesen Beitrag

Comments (25)

  1. Willi Heinz Dann said on 29-01-2014

    Na ja, dann kann man es vergessen denn sonst hat niemand die Macht es zu ändern. Gut, man kann sich dann hier über alles aufregen aber sonst wird sich doch NIE etwas ändern!

  2. Alexander Rost said on 29-01-2014

    Willi, dass ist deine Meinung und sie ist auch nicht ganz falsch. Aber es gibt Möglichkeiten, die Privatsphäre zu schützen, solange sich Politik nicht drum kümmert. Da wollen wir helfen. Die politischen Exkurse gehören in andere Gruppen.

  3. Talja Dreamstorm von Aestifer said on 29-01-2014

    HIER geht es aber nicht um Politik! Wenn du das Thema der Gruppe sinnlos findest dann geh doch raus.

  4. Willi Heinz Dann said on 29-01-2014

    Es geht doch nicht nur darum, wie man sich schützen kann denn wenn man ehrlich darüber nachdenkt, würde es nicht funktionieren, da es immer eine Technik geben wird, die es verhindert.
    Eigentlich geht es um Politik denn nur die haben die Macht, die Bürger zu schützen aber man muss verstehen, warum sie keine Interesse daran haben und das liegt nicht an anderen Ländern!!

  5. Talja Dreamstorm von Aestifer said on 29-01-2014

    man könnte sich hier ja drauf einigen nur technisches zum thema zu posten. dann würden die politischen diskussionen direkt wegfallen.

  6. Alexander Rost said on 29-01-2014

    Was das Thema Überwachung betrifft, so empfehle ich eine andere Seite, mit der ich zu tun habe: https://www.facebook.com/StopWatchingUs.Duesseldorf

  7. Alexander Rost said on 29-01-2014

    Zugegebenermaßen sind einige andere Beiträge auch nicht wirklich on-topic für diese Gruppe. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es hier darum, Wege aufzuzeigen, wie man sich sicher und Anonym im Internet bewegen kann. Tools, Progs, Verschlüsselung, etc.

  8. Talja Dreamstorm von Aestifer said on 29-01-2014

    jo dann halt nicht. ich meinte ja auch “nicht ganz off topic” bzgl des konkreten artikels und nicht nur der gruppe. wobei es eigentlich schon sinn macht, wenn man sich gegen die überwachung schützen will, auch die politische debatte dazu zu verfolgen. leider nimmt das hier manchmal überhand.

  9. Alexander Rost said on 29-01-2014

    Ums genau zu nehmen, gehört auch der Artikel nicht wirklich hierher…

  10. Willi Heinz Dann said on 29-01-2014

    Aber dieser Artikel beinhaltet, dass man vor Gericht ziehen will und wenn man der Meinung ist, dass es nur etwas für Juristen ist, dann sollte man so einen Bericht nicht veröffentlichen!
    Es geht doch darum, dass man es den Ländern verbieten könnte, aber müsste auch gleichzeitig die Technik dafür entwickeln und Deutschland war immer ein Land der Technikern!

  11. Alexander Rost said on 29-01-2014

    Talja, mag sein, aber die Gruppe heißt “Anonym und sicher im Internet surfen” und nicht “Wir arbeiten unsere Vergangenheit auf und hinterfragen die Souveränität der BRD” 😉

  12. Wolfgang Ernst Mayer said on 29-01-2014

    Ach ja…. Leute, macht das per PN oder in einer der 9999 Grupen mit dem Topic aus. OT bitte entfernen, da sonst der ganze Faden dran glauben muss was dem Eingansposting aber nicht gerecht werden würde….

  13. Talja Dreamstorm von Aestifer said on 29-01-2014

    G10 zb.
    aber wir sind hier keine juristen- oder politikgruppe.

  14. Willi Heinz Dann said on 29-01-2014

    Welche Gesetze solle es denn sein? Kalten Krieg! Besatzungszeit? Die Bundesregierung könnte über neue Gesetze vieles verbieten und wer sollte es denn der Bundesrepublik verbieten?
    Wir haben nur die falschen Politiker und die sind nicht von anderen Staaten abhängig, sondern von Banken und der Wirtschaft!

  15. Talja Dreamstorm von Aestifer said on 29-01-2014

    ganz so off topic ist das nicht, weil es eben sein könnte dass die anzeige nichts bringt, weil die bundesregierung sich auf die gesetze aus der besatzungszeit bzw dem kalten krieg berufen könnte.
    aber stimmt schon das artet hier manchmal sehr aus, mal in richtung politik, mal in richtung persönliche streitigkeiten…

  16. Alexander Rost said on 29-01-2014

    Foschepoth hin, Souveränität her… wie Mac bereits sagte: Off topic. Dies also bitte anderen Gruppen diskutieren.

  17. Wolfgang Kestenus said on 29-01-2014

    30C3 – Josef Foschepot – Die Bundesrepublik – das am meisten überwachte Land in Europa 28-12-2013, ab 16 Uhr

    http://www.youtube.com/watch?v=FT8oZVwWZXw

    SIEHE AUCH:

    Es lebe der Überwachungsstaat – Bedenken ausgeräumt ! – 17. August 2013
    http://tv-orange.de/2013/08/es-lebe-der-ueberwachungsstaat-bedenken-ausgeraeumt

    Sie drehen und wenden sich, die “Polit-Darsteller” in Berlin und Washington und die transatlantischen Schnüffler, um das Ausmass der Bespitzelung und Überwachung der europäischen und amerikanischen Bürger zu vertuschen. Sie hätten Fehler gemacht, man bringe nun einen Vertrag auf den Weg … BND-Daten und Daten aus Deutschland wären nur mit ausländischen Bezug weiter gegeben worden. Lauter ablenkendes Wortgeplänkel. Wie durchsichtig ist doch dies Theater der Laienschauspieler.

    Mittlerweile merkt fast jeder Bundesbürger welch gaunerhaftes Spiel hier hinter den Kulissen betrieben wird. Und wer deren Gebabbel jetzt noch für bare Münze hält, der lebe ruhig nach dem Leitspruch weiter: Selig sind die Bekloppten, denn sie brauchen keinen Hammer mehr !

    Du wirst überwacht, seit 1951 wird das Postgeheimnis gebrochen, damals in BRD und DDR, seit 1968 bestehen Notstandsgesetze und Verordnungen, in denen Kontrollaufsicht deutscher Behörden und Zusammenarbeit mit “Alliierten” Behörden gesetzlich festgeschrieben ist – bis Heute ! BND und Xkeyscore, CIA und NSA, GCHQ und Tempora, diese Geheimdienste betreiben systematische Bespitzelung von uns allen.

    Bitte hören Sie sich an, was Professor Foschepoth *1 über die Überwachung und Bespitzelung zu berichten hat:

    *1: http://foschepoth.wordpress.com

    Bitte hören Sie sich an, was Professor Foschepoth über die Überwachung und Bespitzelung zu berichten hat:
    >> http://tv-orange.de/2013/08/es-lebe-der-ueberwachungsstaat-bedenken-ausgeraeumt

    Lesen Sie weiter in diesem aufklärenden Buch “Überwachtes Deutschland” von Josef Foschepoth.

    Buchempfehlung für die Menschen, die noch Wert auf Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht legen.

    Zwei-plus-Vier-Vertrag.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
    http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag

  18. Wolfgang Kestenus said on 29-01-2014

    Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik – von Josef Foschepoth

    Josef Foschepoth – Überwachtes Deutschland

    http://tv-orange.de/2013/08/es-lebe-der-ueberwachungsstaat-bedenken-ausgeraeumt

  19. Talja Dreamstorm von Aestifer said on 29-01-2014

    Tatsache ist, wir haben de facto kein postgeheimnis wegen geheimen gesetzen und verträgen aus der besatzungszeit als man die DDR belauschen wollte.

  20. Willi Heinz Dann said on 29-01-2014

    Natürlich ist Deutschland Souverän, denn sonst wären wir heute noch ein Entwicklungsland und nicht Exportweltmeister.
    Leider haben wir die falschen Politiker, die keine Interesse mehr der Freiheit und den Schutz ihrer Bürger haben, denn sonst hätten jeder Deutscher die Technik zuhause, dass man ihn nicht abhören könnte!
    Es ist einfacher, die Schuld der anderen in die Schuhe zu schieben denn so muss man sich nicht rechtfertigen.

  21. Wolfgang Kestenus said on 29-01-2014

    … wähle am 24.10.2014 einen neue Verfassung, dann kann der CCC die Bundesregierung banzeigen! – wis sind nämlich besetztes Land bis 2099:

  22. Mac Aguilar said on 29-01-2014

    Hmmmmm…Wolfgang Kestenus Könnest Du dein letzter post bitte wieder entfernen > weil OT und das nur einer der gründe

  23. Wolfgang Kestenus said on 29-01-2014

    Der Tag der Zukunft der Deutschen ist der 24.10.2014 – Wir sind die deutschen Völker
    Parteienallianz · 228 Videos · 1.305 Aufrufe
    Mag ich 31 · Mag ich nicht 4

    http://www.youtube.com/watch?v=pfrdbwRzszc

    Veröffentlicht am 22.12.2013

    Aufruf an alle 93 Gruppen, Stammtische und Staatliche Selbstverwalter – wir brauchen eine einheitliche Vorgehensweise. Dank den bundesrepublikanischen Geheimdiensten für Ihre gute Zuarbeit.

    Am 24.10.1813 hat Theodor Körner wichtige Zeilen im Widerstand gegen die Französische Besatzungsmacht verfasst.

    Am Tag der Wintersonnwendfeier der Germanischen Stämme sollte man sich auf Historisches in der Zukunft besinnen.

    Kategorie: Nachrichten & Politik

    YouTube-Playlist von Kanal von StaSeVe-Aktuell von Parteienallianz:
    >> http://www.youtube.com/watch?v=pfrdbwRzszc&list=UUxnZp9RSDcS3iDYrCeMNiBg

    Weitere Links:

    Aufruf an alle 93 Gruppen, Stammtische, Reichsregierungen und Staatliche Selbstverwalter – wir brauchen eine einheitliche Vorgehensweise. Dank an die bundesrepublikanischen Geheimdienste für Ihre gute Zuarbeit.

    >> http://staseve.wordpress.com/2013/12/22/der-tag-der-zukunft-der-deutschen-ist-der-24-10-2014-wir-sind-die-deutschen-volker

    Der Tag der Zukunft der Deutschen ist der 24.10.2014 – Wir sind die deutschen Völker
    >> http://www.ungeheuerliches.de/?p=501242

    Der Tag der Zukunft der Deutschen ist der 24.10.2014 – Wir sind die deutschen Völker
    Veröffentlicht am 22. Dezember 2013 von staseve

    Aufruf an alle 93 Gruppen, Stammtische, Reichsregierungen und Staatliche Selbstverwalter – wir brauchen eine einheitliche Vorgehensweise. Dank an die bundesrepublikanischen Geheimdienste für Ihre gute Zuarbeit. Wie sagte schon Dr. Joseph Goebbels: Alle Geheimdienste haben bisher sich an die diversersten Gruppen … Weiterlesen ?
    >> https://staseve.wordpress.com/tag/24-10-2014

    Vandalismus gegen christliche Symbole 21 Dezember 2013, 07:10 – Nördliches Westfalen: 40 Kreuze und Statuen zerstört.
    Veröffentlicht am 22. Dezember 2013 von staseve
    >> https://staseve.wordpress.com/2013/12/22/vandalismus-gegen-christliche-symbole-nordliches-westfalen-40-kreuze-und-statuen-zerstort/

    Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt am Main (German Federal government)
    >> http://article.wn.com/view/2013/04/25/Rede_von_Bundeskanzlerin_Merkel_bei_der_Hauptversammlung_des/#/video

    Heute Morgen, den 14. Januar 2014, wollte die Firma “Landkreis Northeim ©” bei
    mir und wollte mich ausplündern, den Rest seht selbst……. .
    >> http://terraherz.wordpress.com/
    Achtet einmal auf den älteren Herrn rechts am Anfang an der Haustür, er trägt seine
    Brille auf der Nasenspitze, damit er wichtiger aussieht, dann schaut ihn Euch mal am
    Ende bei der Verabschiedung an >> http://www.youtube.com/watch?v=_Uf-jvGOy0g

  24. Willi Heinz Dann said on 29-01-2014

    Das ist eine schöne Idee aber mehr nicht denn kein Gericht in Deutschland wird so eine Klage zulassen denn zuerst werden die Daten überprüft, die man gesammelt hat und es wird keine schriftliche Protokolle über eine Zusammenarbeit geben und so hat sich auch niemand strafbar gemacht.
    Diese Unterlagen unterliegen der Geheimhaltung oder dem Urheberschutz.

  25. Franz Ganster said on 29-01-2014

    passt so!

Leave a Reply

Your email address will not be published.