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Was zum Fick bin ich lesend? O.o


Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis zu legen. (vza)
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Comments (2)

  1. Fabienne Marchand said on 28-01-2016

    Ah ok, Vorraussetzungen für die einstweilige Verfügung liegen nicht vor… hätte er wohl ne konkretere Gefährdungslage nachweisen müssen…

  2. Fabienne Marchand said on 28-01-2016

    WZF

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