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Die EU-Kommission droht wegen des geplanten deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Kommission moniert erstens, dass das Gesetz mit den Regeln des EU-Binnenmarkts nicht vereinbar sei, weil es Telekommunikationsfirmen aus anderen EU-Staaten benachteilige.
Zweitens stelle es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

sueddeutsche.de

Brüssel hält das geplante Gesetz in Deutschland für grundrechtswidrigund droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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EU-Kommission – Kritik an deutscher Vorratsdatenspeicherung
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Kommentar (1)

  1. Mueller Sepp sagde på 16-09-2015

    sieh an , sieh an Herr Maas !!

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