Anonym im Netz Schütze Deine Identität
  • facebook

Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz über die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ bereits verabschiedet hat, wurde es am gestrigen Freitag auch vom Bundesrat durchgewunken. Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, kann es in Kraft treten. Es soll Kompetenzen und Ausstattung der Geheimdienste massiv stärken. :´(

tarnkappe.info


link

Bundesrat winkt umstrittenes Geheimdienstgesetz durch
Bewerten Sie diesen Beitrag

Comments (2)

  1. Caty Connor said on 27-09-2015

    gefällt mir nicht

  2. Susanne Schritt said on 26-09-2015

    danke Samula Okinawa

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.